„Bürgerinitiative gegen Deichrückbau im Inselnorden“ aufgelöst
- Förderverein Peenemünde e.V.
- 21. Juni 2019
- 3 Min. Lesezeit
Usedom: Bürgerinitiative löst sich auf
Deichrückbau-Gegner haben Ziel erreicht
Die Mitglieder der Bürgerinitiative machten bei zahlreichen Veranstaltungen deutlich, was sie vom geplanten Deichrückbau halten. Quelle: Archiv/privat
Elf Jahre lang stemmte sich die Bürgerinitiative im Norden Usedoms gegen den geplanten Rückbau des Peenestromdeiches zwischen Karlshagen und Peenemünde. Das Ziel ist erreicht, die BI löst sich auf.
20.06.2019, 14:10 Uhr
Karlshagen. Die Arbeit ist getan. Der Deich steht, die Bürgerinitiative geht! Nach gut elf Jahren des Widerstands gegen den geplanten Rückbau des Peenestromdeiches zwischen Karlshagen und Peenemünde hat sich die „Bürgerinitiative gegen Deichrückbau im Inselnorden“ aufgelöst. Die letzte Sitzung in Karlshagen nutzte BI-Vorsitzender Rainer Höll für eine Abrechnung mit den Landesoberen. „Die Auseinandersetzungen um den Hochwasserschutz im Inselnorden sind Merkmale einer in der Summe ignoranten, inkompetenten und wenig sachorientierten Politik der Initiatoren in der Landesregierung. Das Verhalten der Behörden in der gesamten Spanne zwischen demagogischen Tricks und offenem Druck ist das Gegenbeispiel für eine Politik, wie sie die aktuelle Regierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Dort heißt es, dass alles dafür getan werden muss, den Menschen Sorgen zu nehmen und zugleich das Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen“, so Höll.
Die Sorgen waren groß, als 2008 die Energiewerke Nord (EWN) in der Gemeindevertretung Peenemünde Pläne für den sogenannten „Kompensationsflächenpool Cämmerer See“ vorstellten. Begründet wurde der Pool mit geforderten Ausgleichsflächen für am Standort Lubmin geplante Eingriffe in die Natur durch mehrere Großprojekte – zum Beispiel ein Steinkohlekraftwerk. Bestandteil des Projekts waren der Deichrückbau sowie der Bau eines neuen Deiches zwischen Peenemünde und der Ostsee, welcher die Straße und die UBB-Schiene aufnehmen sollte. Damit sollte der lange überfällige Lückenschluss im Hochwasserschutz realisiert werden.
In Spitzenzeiten 120 Mitglieder
Doch es kam anders: „Mein gesunder Menschenverstand sagte mir, dass doch niemand ernsthaft einen Hochwasserschutzdeich abreißen kann, aus welchen Gründen auch immer. Ich schrieb einen Leserbrief an die OZ und bekam danach einen Anruf aus Karlshagen von Karl Lehn“, so Höll. Sie trafen sich mit weiteren Mitstreitern in der Feuerwehr – der Anfang der Bürgerinitiative, die als Verein am 8. Dezember 2008 gegründet wurde. Anfangs waren es um die 120 Mitglieder, bei der jetzigen Auflösung noch 90.
Höll erinnerte an die zusammen mit der BI „Gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ organisierte Deichwanderung am 3. Oktober 2008, an der weit über 100 Bürger teilnahmen. „Im Verlauf mehrerer Jahre sammelten wir etwa 10 000 Unterschriften gegen den Deichrückbau.“ Der Vorsitzende blickte zurück auf unzählige Treffen und Veranstaltungen mit Vertretern des Landes – besonders häufig war Umweltminister Till Backhaus (SPD) vor Ort. Für Höll ist sicher: „Die Zustimmung der Gemeinde Peenemünde wurde damals erkauft. Wir verurteilen das trotzdem nicht. Welche Alternative hatte sie denn, um dieser Erpressung zu entgehen? Wir sehen es positiv, wie sich Peenemünde in der Folgezeit verändert hat.“ Im Oktober 2009 wurde der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Peenemünde und den Energiewerken Nord (EWN) zur Nutzung gemeindeeigener Grundstücke im Zusammenhang mit der Maßnahme „Kompensationsflächenpool Cämmerer See“ zugestimmt.
Hochwasserschutz: Baubeginn 2022
Zurück zur Gegenwart und den aktuellen Hochwasserschutzplänen: Geplant ist ein Ringdeich um Peenemünde. Für Karlshagen wird ein Riegeldeich favorisiert. Vorgesehen ist eine Verbindung zwischen dem bestehenden Peenestromdeich und dem hohen Dünengelände auf der Ostseeseite vor Karlshagen. Überwiegend soll der Schutz durch Deiche realisiert werden, in zwei Bereichen auch durch Spundwände, die maximal zwei Meter aus dem Boden ragen. „Die aktuellen Pläne entsprechen nicht dem nachhaltigen Hochwasserschutz, den wir im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Deichrückbau immer gefordert haben. Die Maßnahmen betreffen aber bebaute Gebiete und sind deshalb gesetzlich nicht angreifbar. Eine Klage dagegen hätte keinerlei Chancen“, so Höll.
Mit einem Baubeginn wird nicht vor Mitte 2022 gerechnet, wie Eva Klaußner-Ziebarth, Sprecherin des Umweltministeriums, informiert. „Mit Fertigstellung der Genehmigungsplanung wurde der Antrag auf Planfeststellung beim Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie gestellt. Im Zuge des anschließenden Anhörungsverfahren erfolgt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen und unter Beteiligung der Behörden und weitere Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Die Auslegung der Unterlagen wird voraussichtlich Ende des dritten Quartals erfolgen“, so die Sprecherin.
„Sie haben eine gewaltige Verantwortung für den künftigen Erhalt des Peenestromdeiches als wichtigen Bestandteil des Hochwasserschutzes im Inselnorden“, appelliert Höll an die Gemeindevertreter von Karlshagen und Peenemünde. Seine Stellvertreterin Bärbel Walter zollte ihm großen Respekt für seine ehrenamtliche Arbeit. Zur Ehrenurkunde von der Gemeinde für Höll soll die BI als Ehrung dauerhaft ein Schild an der Deichzufahrt nach Peenemünde bekommen.
Henrik Nitzsche
OZ
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